Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz 2012

Das Bundeskabinett hat Regelungen zur Förderung von privaten Pflege-Zusatzversicherungen in einem Änderungsantrag zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) beschlossen. Das PNG wurde am 28. März 2012 von der Regierung auf den Weg gebracht und wird danach noch im Deutschen Bundestag beraten.

Aktueller Stand vom 06.06.2012

Das Gesetz sieht nach aktuellem Stand vor, den Abschluss einer privaten Vorsorge mit einer Zulage von 60 Euro pro Jahr zu belohnen. Davon ausgehend, dass 1,5 Millionen Menschen diese Förderung in Anspruch nehmen, muss dazu ein Betrag von 90 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant werden.

Förderfähig sollen Versicherungen sein, die im Pflegefall eine dem Pflegegeld entsprechende Geldleistung anbieten und nach dem Risikoprinzip arbeiten wie es z.B. eine Risikolebensversicherung tut. Zurzeit würden diesen Anforderungen nur die sogenannte Pflegetagegeld-Versicherung entsprechen. Außerdem darf der Versicherer weder eine Gesundheitsprüfung machen und es dürfen keine Ausschlüsse oder Risikozuschläge vereinbart sein. Wartezeiten dürfen zudem maximal fünf Jahre betragen.

Um eine Förderung erhalten zu können, darf der Versicherte nicht minderjährig oder bereits pflegebedürftig sein.

Auch bereits bestehende Pflegeversicherungen können gefördert werden wenn Sie die Bedingungen welche auch bei neu abgeschlossenen Verträgen zugrunde liegen, erfüllen.

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